Themenbereich 4
Auslagerung und Privatisierung
Lernziele
Die Teilnehmenden haben vertiefte Kenntnisse zu allgemeinen
Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erfüllung staatlicher
Aufgaben innerhalb und ausserhalb der Zentralverwaltung bzw.
mit deren Übernahme durch Private. Sie kennen die verschiedenen
Organisationsformen, den unternehmerischen Spielraum,
personalrechtliche Konsequenzen, vergaberechtliche Aspekte
und die jeweiligen rechtsstaatlichen Anforderungen.
Themenschwerpunkte
Möglichkeiten der Erfüllung staatlicher Aufgaben (1.5 Tage)
- Gesellschaftliche und politische Zusammenhänge
- Hintergrund der Wirtschaftsverfassung
- Abgrenzung: Staat – Private
- Allgemeine Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erfüllung staatlicher Aufgaben bzw. Wahrnehmung von öffentlichen Interessen durch Private
Rechts- und Organisationsform (2.5 Tage)
- Zentralverwaltung und Ämter mit Globalbudget und Leistungsauftrag
- Anstalten im Besitz des Gemeinwesens
- Aktiengesellschaften; Organisationsprivatisierung
- Erfüllungsprivatisierung